Fragenkatalog

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Zum Thema Wohnen im ländlichen Raum existieren noch keine Fragen.

Per se geht es überhaupt nicht, eine feste Grenze des Bodenrichtwerts irgendwo zu verankern; vor der Wende war das vielleicht eher möglich. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Preisbildung die Erschließung eine ganz erhebliche Rolle spielt. Hier ist infolge der Preissteigerungen im Tiefbau zu beobachten, dass die Erschließungskosten mittlerweile zwischen 90 und 100€ betragen. Die Verbilligte Abgabe von nicht erschlossenen Grundstücken bewirkt daher im Ergebnis keine große Kostensenkung.

Unterstützungsprogramme für Eigentumsmaßnahmen hat das Land nicht vorgesehen, hier ist auf das Baukindergeld des Bundes zu verweisen. Unterstützt wird der soziale Wohnungsbau, vom Neubau und der Wohnwertverbesserung bestehender Wohnungen profitieren auch Familien:

  • 34 Mio. € Neubau für 525 WE (26 Mio. € Bundesmittel aus VV + 6 Mio. € Landeskomplementierung + 8 Mio. € aus dem LandesHH 2020
  • Zinssenkung von 1,25 % auf 0,7% für Modernisierungsdarlehen: 10 Mio.€ (5 Mio. € aus 2020, 5 Mio. € aus 2019, die wir noch bewilligen dürfen
  • Hinzu kommen das Aufzugsprogramm 2,177 Mio. € und das 20-Mio-€ Sonderprogramm barrierearmes Wohnen: 3,333 Mio. € im Haushalt 2020 veranschlagter Mittel und (Übertragung erfolgt) ungebundene Reste aus 2019 in Höhe von 2,159 Mio. € – Aufzugsprogramm – und 2,640 Mio. € für das Sonderprogramm -> Zuschüsse über 10,3 Mio.
  • 20,3 Mio. € für Modernisierungen in 2020
  • Gesamtvolumen Landeswohnungsbauprogramm 2020: 54 Mio. €
  • Dient der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Folge: Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen der Genehmigung.
  • Mit letzter Baurechtsnovelle hat Gemeinde weitreichende Möglichkeiten der Steuerung von Ferienwohnungen (Ausschluss, Beschränkung, Zulassung). Im Plan kann – mit einer städtebaulichen Begründung – die Entstehung von Zweitwohnsitzen reguliert / untersagt werden.
  • Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (auch diese Zielrichtung verfolgen Fremdenverkehrsorte mitunter). Sie soll zum Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung die Umwandlung von Wohnhäusern und Beherbergungsbetrieben in Zweitwohnungen Mit Satzung ist Begründung / Teilung von Wohnungs- / Teileigentum genehmigungspflichtig.
  • Erhebung einer Zweitwohnungsteuer.
  • Zweckentfremdung
  • Einheimischenmodell: Es gibt bereits etwas (s.o.); auch bzgl. der Zweitwohnungsteuer gibt es deutschlandweit zahllose Satzungen, die als Vorbild dienen können (siehe Anhang)
  • Zweitwohnsitze und Begrenzung Ferienwohnungen: Ob eine Gemeinde von den genannten Möglichkeiten (z.B. Wohnraumerhaltungssatzung, Bebauungsplan, Fremdenverkehrssatzung) Gebrauch macht, kann ihr nicht in toto abgenommen werden. Sie muss dafür letztlich ihre städtebauliche Situation analysieren und ihre künftigen städtebaulichen Ziele und Planungen definieren, um eine tragfähige Begründung für die Satzungen zu finden. Das Ministerium berät bei Bedarf gerne im Einzelfall.
  • Neubau: Bebauungsplan (§§ 30, 9 BauGB, §§ 2 ff. i.V.m. § 1 BauNVO)
  • Wandlung:
    • Wohnraumerhaltungssatzung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB)
    • Bebauungsplan (§§ 30, 9 BauGB, §§ 2 ff. i.V.m. § 1 BauNVO)
    • Zweckentfremdung (400)

Durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit wurde eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden erlassen. Diese richtet sich in erster Linie an Unternehmen in den entsprechenden Regionen, zu denen auch Rerik gehört. Ziel ist die Fachkräftesicherung für Unternehmen in Tourismusschwerpunktgemeinden.

Junge Menschen sind aufgrund fehlender Perspektiven zum Abwandern gezwungen. Ebenso fehlt es an bezahlbarem Wohnraum; u.a. für Personal, sodass Gewerbetreibende an ihre Grenzen kommen.

Grundsätzlich der Leerstand im Winter. Das ist wie ein Kreislauf: Gewerbetreibende sind gezwungen in den Wintermonaten zu schließen, der Ort verliert an Attraktivität und saisonverlängernde Maßnahmen verpuffen.

Wir möchten weiterhin ein gesundes Wachstum (ca. 5 % per Jahr) haben. Das Verhältnis von Ferienwohnungen zu Festwohnungen sollte sich jedoch ändern: Ziel ist es 30% Ferienwohnungen und 70% Festwohnungen zu haben (aktuell 50% zu 50%).

Das müsste jede Gemeinde für sich entscheiden. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, in einem Bebauungsplan Festsetzungen zu treffen. Dies betrifft insbesondere auch das Wohnen. Die Möglichkeiten ergeben sich aus § 9  Baugesetzbuch in Verbindung mit § 1 Baunutzungsverordnung. Danach können Festsetzungen getroffen werden, die die Art der Nutzung näher bestimmt. Dies gilt für das (Dauer)wohnen, aber auch für Zweitwohnungen, da auch hier das Merkmal des „Wohnens“ erfüllt ist. Sofern bestimmte Arten der Nutzung festgesetzt werden, bedarf es besonderer städtebaulicher Gründe (z.B.: es droht eine Verödung der Siedlungsbereiche).

Mit der Initiative der Landesregierung „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ ist die Schaffung von guten und bezahlbaren Wohnungen zur zentralen Aufgabe in der Wohnungspolitik erhoben worden. Als eine Maßnahme hat die Landesregierung in die Neufassung der Richtlinie Wohnungsbau Sozial die Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Tourismusschwerpunkten sowie auch für Haushalte mit mittleren Einkommen aufgenommen.

Allein mit Wohnungsneubau wird es nicht möglich sein, Mietpreise in einer Gemeinde zu senken. Die Gesamtmarktsituation mit rückläufigen Baulandreserven, steigender baulicher und energetischer Anforderungen sowie technischer Ausstattungen tragen dazu bei, dass die Neubaumieten steigen. Insoweit ist es von wachsender Bedeutung, die qualitative Wohnraumnachfrage auch durch zukunftsfähige Bestandsmodernisierungen zu befriedigen. Die Nutzung bereitstehender Förderangebote von Bund und Land können dabei zur Sicherung bezahlbarer Mieten beitragen.

Es ist den Städten und Kommunen vorbehalten, auf die wohnungswirtschaftlichen Belange vor Ort entsprechend zu reagieren. Die LGE entwickelt und erschließt im Auftrag der Städte und Gemeinden Bauland in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem koordiniert sie für öffentliche und private Auftraggeber komplexe, oft mehrjährige Bauvorhaben. Die Projekte werden von der Idee bis zur termingerechten und wirtschaftlichen Fertigstellung von der LGE begleitet. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung unterstützt Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus (Neubau und Modernisierung) mit finanziellen Mitteln.

Der Entwurf befindet sich in der Verbandsanhörung.

Bestandsgarantien für ländliche Infrastruktur lassen sich aus der Studie nicht ableiten, da es hier vor allem um soziale Entmischung der Bevölkerung in den Städten Mecklenburg-Vorpommerns geht.

Unabhängig davon setzen funktionierende ländliche Gebiete, eine gut durchmischte Altersstruktur voraus. Um diese zu erhalten, ist eine dementsprechende gemeindeübergreifende Infrastruktur mit Kitas und Schulen, aber auch eine grundlegende medizinische Versorgung, Voraussetzung. Insbesondere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen stellen in kleineren Gemeinden Ankerpunkte dar und schaffen Begegnung.

Für viele Infrastrukturangebote im ländlichen Raum spielt darüber hinaus, nicht nur in der Zukunft, sondern auch schon heute, die Versorgung mit flächendeckenden Breitbandanschlüssen eine wichtige Rolle für die Attraktivität des Wohnortes.

Schwerin hat sich dazu bekannt, bei der Weiterentwicklung aller Stadteile künftig segregationsvermeidend zu agieren. Das schließt zum Beispiel auch ein, dass bei innenstadtnahen Neubauprojekten sozialer Mietwohnungsbau umgesetzt werden soll.

Das gelingt nur, in dem vor allem die AnwohnerInnen sowie die lokalen Initiativen frühzeitig in den Prozess einbezogen werden und Ihre Ideen für einen lebendigen Stadtteil einbringen können. Hierzu werden BürgerInnen sowie die Gremien der Stadtvertretung bei der Entwicklung und Umsetzung gefragt sein.

Der Berliner Platz soll zukünftig wieder ein zentraler Anlaufpunkt für die AnwohnerInnen und Anwohner sein. Hierfür muss die Infrastruktur grundlegend gestärkt werden. Dazu gehören die Ansiedlung von Cafés und Einzelhandel, aber auch die Schaffung und Weiterentwicklung von sozialen Einrichtungen sowie eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Baukultur und Architektur spielen bei der Umsetzung und für die künftige Akzeptanz eine wichtige Rolle und sind Bestandteile einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik.

Die AnwohnerInnen und StadtteilmangerInnen wurden bereits 2019 zur Gestaltung des Berliner Platzes befragt. Diese Ergebnisse fließen in die weiteren Planungen und Ideensammlungen ein. Die Stadt wird zur gegebenen Zeit über weitere Beteiligungsmöglichkeiten informieren.